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    Veröffentlicht: 15.05.2019
    MH

    Bürger sollen Last in Wittmund mittragen


    Für die Reparatur kaputter Straßen können weiter Grundbesitzer herangezogen werden
    Für die Reparatur kaputter Straßen können  Grundbesitzer herangezogen werden.   ©HELMUT BURMANN
    Für die Reparatur kaputter Straßen können Grundbesitzer herangezogen werden.   ©HELMUT BURMANN
    WITTMUND
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    Niedersachsens Grundstückseigentümer müssen unter Umständen weiter tief in die Tasche greifen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert werden muss. Die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bleibt nach dem Willen von SPD und CDU im Landtag erhalten. Das ist eine wichtige Entscheidung für die Stadt Wittmund. Denn hier zermartert sich die Stadtverwaltung schon lange den Kopf darüber, wie sie ihr 300 Kilometer langes Straßen- und Wegenetz finanzieren soll.


    Die Koalition in Hannover will also weiterhin die Anwohner zur Kasse bitten. Aber nach einer Übereinkunft von SPD/CDU soll den Bürgern die Last durch großzügigere Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten erleichtert werden. Wittmunds Bürgermeister Rolf Claußen begrüßt die den Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Beibehaltung der Strabs und die damit verbundenen bürgerfreundlichen Finanzierungsquoten.


    Diese neue Initiative sieht aber auch eine Art Ausschlusskriterium für säumige Kommunen vor, die bewusst ihre Straßen über einen längeren Zeitraum verfallen lassen. Claußen: „Das vorgesehene Ausschlusskriterium über den Nachweis der Kommune, dass sie ihre Straßen in den vergangenen 25 Jahren ordnungsgemäß instandgehalten hat, erscheint zwar schwer umsetzbar, ist jedoch in der Stadt Wittmund durch ein professionelles Straßenunterhaltungs-Management nachweisbar.“ 

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