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    Veröffentlicht: 12.09.2017
    DK

    Ratsmehrheit in Wiesmoor stimmt für „Nichtbefassen“


    Kommunalpolitiker von SPD, CDU und Linke lehnen Informationsbedürfnis von WB und GfW rigoros ab
    Als Vorschlag für die Beschlussfassung hatte bereits die Wiesmoorer Stadtverwaltung in den Sitzungsunterlagen empfohlen, sich nicht mit den Anträgen zu beschäftigen.  ©DETLEF KIESÉ
    Als Vorschlag für die Beschlussfassung hatte bereits die Wiesmoorer Stadtverwaltung in den Sitzungsunterlagen empfohlen, sich nicht mit den Anträgen zu beschäftigen.  ©DETLEF KIESÉ
    WIESMOOR
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    Dicke Luft im Wiesmoorer Ratssaal. 65 Minuten lang saß die vollzählige Ratsvertretung mit Verwaltungsmitarbeitern zusammen, wobei man nicht einen inhaltlich gewichtigen Beschluss fasste. Den Sitzungszuhörern wurde die Kluft zwischen den SPD- und den CDU-Abgeordneten sowie Helmut Meyer (Linke) auf der einen Seite und den vier Mitgliedern von „Wiesmoorer Bündnis“ (WB) und „Gemeinsam für Wiesmoor (GfW) auf der anderen deutlich. Marion Fick-Tiggers (ÖPD) verhielt sich meist neutral.


    Aus beiden letztgenannten Oppositionsfraktionen war der Antrag für eine außerordentliche Ratssitzung gekommen, weil es nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung einem Ratsmitglied zu steht, nach Ablauf von drei Monaten seit der letzten Ratssitzung die Einberufung des Rates zu verlangen. Bis 2001 gab es noch die Verpflichtung zur Einberufung des Rates mindestens einmal in drei Monaten, so Fachgruppenleiter Sven Lübbers. Hierfür habe der Gesetzgeber aber im zunehmenden Maße kein Bedürfnis mehr gesehen und die Regelung abgeschafft. Die Stadtverwaltung lud daraufhin pflichtgemäß ein, obwohl der Termin der nächsten regulären Zusammenkunft der Ratsmitglieder bereits für den 25. September bekannt war. WB-Sprecher Edgar Weiss begründete die Dringlichkeit mit wichtigen Themen, die keine Aufschiebung verdienen. Allerdings: Hier handelte es sich fast ausschließlich um dieselben Diskussionspunkte, die nachweislich bereits in der Fachausschusssitzung am vergangenen Donnerstag oder in den Monaten zuvor behandelt worden waren.


    So stellte Ratsvorsitzender Jens-Peter Grohn (SPD) gleich zu Anfang klar, dass „diese Sitzung völlig überflüssig“ ist. Eine Beschlussfassung sei aufgrund der fehlenden Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss ohnehin nicht möglich, hieß es in der Verwaltungsvorlage.


    Sievers stellte im Anschluss die Anträge, die Stadt möge sich beim Landkreis Aurich für eine Reduzierung der Kreisumlage um ein bis zwei Prozentpunkte einsetzen, er forderte Sachstandsberichte zum Neubaugebiet am Neuen Weg und zum unzulänglichen Jugendzentrum am Stadion. Hier folgte die Ratsmehrheit den „Nichtbefassungsanträgen“ von Benjamin Feiler sowie der zuständigen Fachausschussvorsitzenden Heinz Saathoff und Elke-Marei Bauer (alle SPD).


    Den kompletten Bericht lesen Sie am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe. ?Pseite